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Länderprofil - Österreich

Österreichische Drogengesetzgebung

Das erste bedeutende österreichische Drogengesetz wurde 1951 verabschiedet: Dabei handelte es sich um das sogenannte "Suchtgiftgesetz". Änderungen wurden in den Jahren 1971, 1974, 1977, 1980 und 1985 vorgenommen.

Bereits 1971 wurde in der österreichischen Drogengesetzgebung eine deutliche Unterscheidung zwischen Straftätern, die mit Drogen handeln, und Personen mit drogenbedingten Gesundheitsproblemen als Unterscheidungskriterium bei der Strafverfolgung drogenbedingter Straftaten getroffen. Neun Jahre später bestätigte eine Änderung des Gesetzes im Jahre 1980 zum ersten Mal den Grundsatz, der zur Grundlage der Drogenpolitik in Österreich werden sollte: "Therapie statt Strafe". Der Drogenabhängige ist eine kranke Person, die Drogendelikte und Straftaten zur Beschaffung von Drogen zur zwanghaften Befriedigung ihrer Abhängigkeit begeht. Er oder sie muss die Möglichkeit einer Behandlung anstelle einer Bestrafung haben.

Am 1. Januar 1998 trat das Suchtmittelgesetz (abgekürzt SMG) in Kraft und ersetzte das Suchtgiftgesetz. Das neue Gesetz ist eine Fortsetzung der österreichischen Drogenpolitik, wie sie bereits in der früheren Gesetzgebung verfolgt wurde, und zwar insbesondere in Bezug auf den Grundsatz "Therapie statt Strafe". Daher sind darin strenge Sanktionen für den Verkauf von oder den Handel mit Suchtmitteln vorgesehen, die sich heute ebenfalls auf psychotrope Stoffe beziehen, wohingegen ein breites Spektrum von Maßnahmen zur Therapie und Rehabilitation straffällig gewordener Drogenkonsumenten und Drogenabhängiger besteht. Mit diesem Gesetz schließt sich Österreich seinen Partnern in der Europäischen Union an, indem es die geltenden Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Drogenkontrolle, die bis zu dieser neuen Textversion noch nicht vollständig ratifiziert waren, uneingeschränkt annimmt und  nunmehr neben den Suchtgiften auch die in den Anhängen III und IV des Übereinkommens der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1971 aufgelisteten Stoffe („psychotrope Stoffe“) und die in den Anhängen I und II des Übereinkommens der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1988 aufgelisteten Substanzen („Vorläuferstoffe“) kontrolliert.

Kontrollierte Stoffe

Alle gesetzlich definierten Stoffe sind in entsprechenden Verordnungen (Suchtgfitverordnung, Psychotropenverordnung, Vorläuferstoffeverordnung)  aufgeführt und in verschiedene Listen eingeteilt:

  • Suchtgifte (5 Listen);
  • psychotrope Stoffe (1 Liste);
  • Vorläuferstoffe (2 Listen)

Jeder offiziell als kontrollierte Droge bezeichnete Stoff muss in einer der Listen erfasst sein. Bei der Verfolgung von Drogendelikten wird im Hinblick auf mögliche Sanktionen und Strafen je nach der Art des Stoffes gemäß dieser Klassifizierung  unterschieden.

Drogenkonsum und Besitz

Der Konsum kontrollierter Drogen  ist nach dem Suchtmittelgesetz nicht strafbar. allerdings stellt der illegale Erwerb oder Besitz von Drogen eine strafbare Handlung dar. Über den Erwerb oder Besitz werden daher auch Drogenkonsumenten strafrechtlich erfasst.

Die österreichischen Drogengesetzgebung unterscheidet zwischen Drogenbesitz zum eigenen Gebrauch und Besitz zum Handel mit Drogen. Folgende Kriterien werden in der Praxis bei der Strafverfolgung zur Unterscheidung der beiden gesetzeswidrigen Handlungen in Erwägung gezogen:

  • die Menge des Stoffes - gering / nicht groß / groß;
  • die Art des Stoffes. 
  • drogenabhängig / nicht drogenabhängig.

Daher kann derjenige, der ein Suchtgift erwirbt, besitzt, erzeugt, einführt, ausführt oder einem anderen überlässt oder verschafft, mit einer Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft werden (§ 27 Abs. 1 SMG). Die Person wird jedoch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft, wenn er oder sie einem Minderjährigen den Gebrauch (Konsum) eines Suchtgiftes ermöglicht hat, und er oder sie selbst volljährig und zwei Jahre älter als der Minderjährige ist; wenn die Tat gewerbsmäßig begangen wurde oder wenn die Person Mitglied einer Bande ist. Wenn der Straftäter an ein Suchtmittel gewöhnt ist und die oben erwähnten Straftaten mit dem einzigen Ziel begangen hat, sich ausschließlich für den eigenen Gebrauch ein Suchtmittel oder die Mittel zu dessen Erwerb zu verschaffen, wird er nur mit einer Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft werden.

Durch § 28 (SMG) wird der Begriff „große Menge“ als Unterscheidungskriterium zwischen Vergehen und Verbrechen eingeführt. Eine 1997 verabschiedete Verordnung sieht die Einführung einer sogenannten „Grenzmenge“ für jedes Suchtgift und jeden psychotropen Stoff bezogen auf die Reinsubstanz vor, z. B. 20 g THC (wirksamste Verbindung von Cannabis), 5 g Heroin, 15 g Kokain, 10 g Amphetamine, 30 g MDMA, MBDB, MDE etc. Über der Grenzmenge liegende Mengen sind „große Mengen“, die bestimmte Drogenstraftaten als Verbrechen qualifizieren. Mengen unterhalb der Grenzmenge, also nicht große Mengen, bewirken dass die Straftat dem Vergehenstatbetand unterstell wird.  Im Jahr 2001 wurde durch eine Änderung der Suchtgift-Grenzmengenverordnung die Grenzmenge für Heroin von 5 auf 3 Gramm verringert.

Bei widerrechtlichem Erwerb oderBesitz einer geringen Menge Suchtmittel zum eigenen Gebrauch ist die Anwendung des Prinzips „Therapie vor Strafverfolgung“ vorgesehen.

Unerlaubter Handel mit Drogen und drogenbedingte Straftaten

Straftaten nach dem SMG sind Herstellung, Erwerb, Besitz, Einfuhr, Ausfuhr, Verschaffung und Inverkehrsetzung von Suchtgiften. Der Zweck der rechtswidrigen Handlungen bestimmt den Grad der Strafe: Der Erwerb oder der Besitz von Drogen in einer großen Menge mit dem Vorsatz, diese in Verkehr zu setzen, kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden; die Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr oder Inverkehrsetzung von Drogen in großen Mengen, Handlungen, die stark mit dem Konzept des Drogenhandels in Verbindung gebracht werden, können mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden. Die Freiheitsstrafen werden von einem bis zu zehn Jahren erhöht, wenn die Person gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, und von einem bis zu fünfzehn Jahren, wenn er oder sie Mitglied einer Bande ist und früher wegen Drogenhandels verurteilt worden ist; Mitglied einer kriminellen Bande von mehr als zehn Personen ist, die zur Begehung von Delikten in Verbindung mit dem Drogenhandel gebildet worden ist; oder in Fällen, in denen die Menge zumindest das Fünfundzwanzigfache der „großen Menge“ ausmacht. Wenn er oder sie in einer Verbindung zum Drogenhandel führend tätig ist, kann die Freiheitsstrafe zwischen zehn und zwanzig Jahren betragen oder – seit einer Änderung des Suchtmittelgesetzes vom 8. Mai 2001, BGBl. I Nr. 51/2001 –lebenslang.

Strafverfolgung und Rechtssprechung

Die Polizei hat keinen Ermessensspielraum und hat jede im Dienst aufgedeckte Straftat anzuzeigen. Jede strafbare Handlung, über die der Staatsanwalt im Dienst Kenntnis erlangt, muss offiziell strafrechtlich verfolgt werden, d.h. es muss eine offizielle Reaktion geben. Dabei kann es sich entweder um die Vermeidung eines strafrechtlichen Verfahrens oder um eine offizielle Anklage handeln.

Szenario 1: Heroinbesitz zum eigenen Gebrauch durch einen erwachsenen Straftäter

Bei der Befragung durch die Polizei gibt die Person den regelmäßigen Konsum von Heroin zu, weitere Straftaten bestehen nicht. In diesem Szenario hat der Straftäter eine geringe Menge Drogen zum eigenen Gebrauch erworben und besessen, daher ersucht die Staatsanwaltschaft gemäß § 35 Abs. 1 SMG die Bezirksverwaltungsbehörde als zuständige Gesundheitsbehörde, eine Stellungnahme abzugeben, ob der Angezeigte einer gesundheitsbezogenen Maßnahme bedarf. Zusätzlich wird die österreichische Drogenbeobachtungsstelle, wo ein Drogenregister mit personenbezogenen Daten unterhalten wird, zur Bereitstellung von Information über den Angezeigten herangezogen.

Sind gemäß der Bezirksverwaltungsbehörde gesundheitsbezogene Maßnahmen für die betreffende Person erforderlich und der Angezeigte willigt ein, sich der erforderlichen gesundheitsbezogenen Maßnahme zu unterziehen, hat die Staatsanwaltschaft vorläufig die Anzeige für eine Probezeit von höchstens zwei Jahren zurückzulegen. Anschließend muss der Angezeigte die Staatsanwaltschaft in regelmäßigen Abständen durch die Vorlage von einschlägigen Bestätigungen über Beginn und Verlauf der gesundheitsbezogenen Maßnahme informieren; wenn solche Bestätigungen regelmäßig vorgelegt werden, wird die Anzeige, die vorläufig zurückgelegt worden ist, nach der Probezeit von zwei Jahren gemäß § 90 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) endgültig zurückgelegt.

Das Strafverfahren ist fortzusetzen, wenn sich der Angezeigte beharrlich der gesundheitsbezogenen Maßnahme entzieht oder wenn eine weitere strafbare Handlung in Verbindung mit der Gewöhnung an ein Suchtmittel begangen wird. Wenn der Angezeigte – während der Probezeit – erneut bei der Polizei angezeigt wird, weil der Angezeigte erneut eine geringe Menge zum eigenen Gebrauch besessen oder erworben hat, kann der Staatsanwalt die Strafverfolgung unter bestimmten Bedingungen zurücklegen, er ist jedoch nicht wie im ersten Fall dazu verpflichtet (Änderung BGBl. I Nr. 51/2001).

Szenario 2: Eigentumsdelikt, begangen von einem Drogenkonsumenten zur Finanzierung seiner /ihrer Drogenabhängigkeit

Der Straftäter wurde bereits früher wegen Drogendelikten verurteilt. Er wird jetzt des Diebstahls einer Handtasche ohne bedeutende Gewaltanwendung angeklagt, und der gestohlene Gegenstand ist nicht besonders wertvoll, daher hat die Straftat keine bedeutenden Konsequenzen. Der Straftäter ist an ein Suchtmittel gewöhnt und hat den Diebstahl zur Finanzierung seiner Abhängigkeit begangen. In diesem Fall wurde die Straftat in Verbindung mit dem Erwerb von Drogen begangen und der Straftäter muss mit einer Freiheitsstrafe bis höchstens 5 Jahre rechnen.
Da der Verdächtige die Straftat gestanden hat, ist die von der strafverfolgenden Behörde (d.h. der Polizei) an die Staatsanwaltschaft weitergeleitete Anzeige ausreichend für die Anklage vor einer aus einem Richter und zwei Laienrichtern bestehenden Strafkammer, ohne dass weitere Untersuchungen vor der Verhandlung erforderlich sind. Dieses Gericht verurteilt den Angeklagten gemäß § 142 Abs. 2 Strafgesetzbuch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr.

Der Vollzug der Strafe wird für die Dauer von zwei Jahren aufgeschoben. Der verurteilte Straftäter verpflichtet sich, sich der erforderlichen gesundheitsbezogenen Maßnahme zu unterziehen. Das Gericht hat den Aufschub der Strafe zu widerrufen und sie zu vollziehen, wenn sich der Straftäter langfristig nicht der Behandlung unterzieht oder es unterlässt, sich ihr weiterhin zu unterziehen, oder wenn er neuerlich im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung an ein Suchtmittel verurteilt wird und die Vollziehung der Freiheitsstrafe geboten scheint, um ihn von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten.

Szenario 3: Inverkehrsetzung von Drogen in kleinem Umfang durch einen Drogenkonsumenten zur Finanzierung seiner /ihrer Drogenabhängigkeit

Bei dem Täter handelt es sich um einen Erwachsenen, der bereits früher wegen Drogendelikten verurteilt wurde. Der Verdächtige hat gestanden, Heroin mit einem Gesamtbruttogewicht von 150 g verkauft zu haben, und er ist an ein Suchtmittel gewöhnt. Er beging die Tat zur Finanzierung seiner eigenen Drogenabhängigkeit. Da der Verdächtige die Straftat wiederum gestanden hat, ist die von der strafverfolgenden Behörde (d.h. der Polizei) an die Staatsanwaltschaft weitergeleitete Anzeige für die Anklage vor einer aus einem Richter und zwei Laienrichtern bestehenden Strafkammer ausreichend, ohne dass weitere Untersuchungen vor der Verhandlung erforderlich sind.

Dieses Gericht verurteilt den Verdächtigen gemäß § 28 Abs. 2 SMG und unter Berücksichtigung früherer Vorstrafen für die gleichen Straftaten zu zwei Jahren Freiheitsstrafe ohne Aufschub wegen der Inverkehrsetzung von Suchtmitteln in einer großen Menge. Das Gericht ist jedoch gemäß § 39 Abs. 1 SMG verpflichtet, den Vollzug einer Freiheitsstrafe aufgrund eines Verstoßes gegen das SMG für die Dauer von höchstens zwei Jahren aufzuschieben, wenn die Freiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigt und der Straftäter an ein Suchtmittel gewöhnt ist und sich bereit erklärt, sich den notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahmen zu unterziehen. Hat sich der Verurteilte mit Erfolg der gesundheitsbezogenen Maßnahme unterzogen, so hat das Gericht die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens einem und höchstens drei Jahren bedingt nachzusehen. Das Gericht hat den Aufschub der Strafe zu widerrufen und sie zu vollziehen, wenn sich der Straftäter nicht der Behandlung unterzieht  oder es unterlässt, sich ihr weiterhin zu unterziehen, oder wenn er neuerlich im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung an ein Suchtmittel verurteilt wird und die Vollziehung der Freiheitsstrafe geboten scheint, um ihn von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten.

Prävention, Behandlung und Therapie

Die Begriffe  "Suchtprävention" und "Substitutionsbehandlung" wurden zum ersten Mal 1997 in das österreichische Suchtmittelgesetz (SMG) aufgenommen. In diesem Zusammenhang wurden die Möglichkeiten, drogenabhängige Straftäter in eine Therapie zu verweisen, auch auf Fälle der sog. Beschaffungskriminalität erweitert.

Der Staatsanwalt ist verpflichtet, das Verfahren für eine Probezeit von zwei Jahren zurückzulegen, wenn die Person wegen illegalem Erwerb oder Besitz von Drogen in einer geringen Menge zum persönlichen Gebrauch angezeigt wurde. Dies ist abhängig von der Stellungnahme der Gesundheitsbehörde, die festlegt, ob der Straftäter einer gesundheitsbezogenen Maßnahmen bedarf. Wenn die Person jedoch während der Dauer des Aufschubs eine weitere Drogenstraftat begeht, oder sie aufgrund ihrer Abhängigkeit eine Straftat begeht, um sich die Suchtmittel zu verschaffen (Beschaffungsdelikte), oder wenn die Person sich beharrlich den erforderlichen gesundheitsbezogenen Maßnahmen entzieht, tritt die normale Strafverfolgung ein. Anderenfalls wird der Fall abgeschlossen, wenn der Angezeigte dem Staatsanwalt Nachweise darüber erbringt, dass er  die gesundheitsbezogene(n) Maßnahme(n) mit Erfolg abgeschlossen hat.

Der Staatsanwalt kann das Verfahren ohne die Einholung einer Stellungnahme der Gesundheitsbehörde aufschieben, wenn eine Person ausschließlich angeklagt ist, weil sie Cannabis in geringer Menge zum eigenen Gebrauch erworben oder besessen hat und kein Grund zur Annahme besteht, dass diese Person einer gesundheitsbezogenen Maßnahme bedarf, und wenn die Person innerhalb der letzten fünf Jahre nicht wegen derselben Straftat angezeigt wurde.

Wenn die Person wegen eines Drogendelikts angezeigt und zu einer zwei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist das Gericht verpflichtet, den Vollzug der Strafe aufzuschieben, wenn die Person sich bereit erklärt, sich der notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahme (ärztliche Überwachung des Gesundheitszustands, ärztliche Behandlung, klinisch-psychologische Beratung oder Betreuung, Psychotherapie, psychosoziale Beratung oder Betreuung)  zu unterziehen. Die ärzltiche Behandlung kann entweder in Form einer Abstinenzbehandlung oder einer Substitutionsbehandlung erfolgen. Bei einem Abschluss mit Erfolg ist die Strafe  unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachzusehen. Bei erwachsenen Drogenabhängigen  wird (z. B. im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Besitz von Heroin in geringer Menge zum eigenen Gebrauch) in ca. 50% der Fälle, bei jugendlichen Straftätern in ca. 90% der Fälleeine gesundheitsbezogene Maßnahme angeordnet; in den übrigen Fällen wird die Diversion ohne Behandlung unter der Bedingung einer Probezeit von zwei Jahren angeordnet. Die am häufigsten angeordnete gesundheitsbezogene Maßnahme ist diei ärztliche Überwachung des Gesundheitszustands.

Vorläuferstoffe

Grundlagen der Kontrolle von Handel, Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Vorläuferstoffen sind die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 in geänderter Fassung sowie die Richtlinie 92/109/EWG in geänderter Fassung. Die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 92/109/EWG erfolgte mit dem österreichischen Suchtmittelgesetz - SMG, BGBl. I Nr. 112/1997 in geänderter Fassung, das am 1. Jänner 1998 in Kraft trat, und mit der dazu erlassenen Vorläuferstoffeverordnung - VorlV, BGBl. II Nr. 376/1997, die ebenfalls am 1. Jänner 1998 in Kraft trat.

Gemäß § 21 SMG können Voröäuferstoffe beschlagnahmt werden, wenn ein Verstoß gegen die Vorschriften zur Vermeidung ihrer Abzweigung zwecks vorschriftswidriger Erzeugung von Suchtgiften und/oder psychotropen Stoffen vorliegt. Die strafrechtlichen Bestimmungen des § 32 SMG betreffen auch den Handel mit Vorläuferstoffen in großen Mengen; danach können für den Erwerb oder den Besitz von Vorläuferstoffen Haftstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden, wenn bekannt ist, dass diese bei der vorschriftswidrigen Erzeugung von Suchtgiften und/oder psychotropen Stoffen in großer Menge verwendet werden sollen, bzw. Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für die Erzeugung, Einfuhr, Ausfuhr oder die Inverkehrsetzung eines Vorläuferstoffs unter ähnlichen bekannten Umständen. Verstöße gegen die Lizenzvorschriften oder die Bestimmungen über die erforderliche Dokumentation können eine Verwaltungsstrafe (Geldbuße) von bis zu €36 300 nach sich ziehen.

Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen führt ein Drogenregister, in dem zentral Daten über Personen gespeichert werden, die im Zusammenhang mit Verstößen gegen das SMG einschließlich Übertretungen in Bezug auf die vom SMG abgedeckten Vorläuferstoffe gemeldet werden; die Polizeibehörden und die Gerichte sind gesetzlich verpflichtet, solche einschlägigen Daten an das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen zu melden.

Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen koordiniert die rechtlichen Aspekte der Kontrolle von Vorläuferstoffen. Ferner ist es, in enger Zusammenarbeit mit den Zollbehörden innerhalb des Bundesministeriums für Finanzen und den Polizeidienststellen innerhalb des Bundesministeriums für Inneres, für die Kontrolle des Binnenhandels und des internationalen Handels mit Vorläuferstoffen verantwortlich. Das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen erteilt Lizenzen, Registrierungen und Exportgenehmigungen für Vorläuferstoffe und erhebt Daten für die Jahresberichte über Vorläuferstoffe an die Europäische Kommission und die Vereinten Nationen. Die Polizeibehörden sind zuständig für Ermittlungen gegen vorschriftswidrigen Handel mit Vorläuferstoffen und die Zollbehörden für die Kontrolle des Außenhandels mit diesen Stoffen.

Geldwäsche und Einziehung

Gemäß §§ 165 und 278a des österreichischen Strafgesetzbuches (BGBl. Nr. 60/1974, geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 527/1993 und BGBl. I Nr. 153/1998) stellt die Geldwäsche aller Vermögensbestandteile, die aus schweren Straftaten herrühren – Schmuggel oder Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben (insoweit diese in die Zuständigkeit der Gerichte fallen) oder die Verschleierung ihrer Herkunft – insbesondere indem im Rechtsverkehr falsche Angaben über den Ursprung oder die wahre Beschaffenheit etc. dieser Vermögensbestandteile gemacht werden, einen Straftatbestand dar. Diese Straftaten sind mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer wissentlich solche Vermögensbestandteile an sich bringt, verwahrt, anlegt, verwaltet, umwandelt, verwertet oder einem Dritten überträgt. Wer die Tat in Bezug auf einen 500 000 österreichische Schillinge (€ 36 336) übersteigenden Wert oder als Mitglied einer Bande begeht, die sich zur fortgesetzten Geldwäscherei verbunden hat, ist mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Wer Bestandteile des Vermögens einer kriminellen Organisation in deren Auftrag oder Interesse an sich bringt, verwahrt, anlegt, verwaltet, umwandelt oder Bestandteile des Vermögens dieser Organisation verwertet oder einem Dritten überträgt, ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer die Tat in Bezug auf einen 500 000 österreichische Schillinge (€ 36 336) übersteigenden Wert begeht, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Neue Entwicklungen

Seit dem 1. Juni 2001 ist die Änderung des SMG in Kraft. Die wichtigste neue Vorschrift umfasst eine höhere Freiheitsstrafe für (organisierten) Drogenhandel bis zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe in bestimmten Fällen für die Anführer krimineller Organisationen. Derzeit (seit Ende 2000) wird der rechtliche Rahmen für die Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken diskutiert. Das SMG verbietet die medizinische Anwendung  der Blüten- oder Fruchtstände der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen, denen das Harz nicht entzogen worden ist. Dagegen ist die medizinische Verwendung von Delta-9-Tetrahydrocannabinol – eines aus der Cannabispflanze gewonnenen, in der Medizin eingesetzten Wirkstoffs  erlaubt (Suchtgiftverordnung, BGBl. II Nr. 1997/374 Anhang IV). Bislang gibt es  noch kein pharmazeutisches Erzeugnis dieser Art auf dem österreichischen Markt, Der Import derartiger Arzneimittel aus dem Ausland ist aber zulässig.

Links

Eine vollständige Datenbank österreichischer Gesetze ist unter http://www.ris.bka.gv.at/bgbl/ verfügbar.

Ouellen

Der Text wurde von Johanna Schopper überarbeitet.

Report concerning the system of the Austrian Drug Act 1997 und the Austrian Drugs Strategy, Christian Schnattler, 20.10.1999;

ÖBIG, nationale Berichte im Rahmen der Reitox-Berichterstattung, 1997- 2000;

  • Europäische Rechtsdatenbank ELDD;
  • Study on the legislation und regulation on drug trafficking in the European Union Member States, Europäische Kommission, 2001

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